Machtblog Wortwitze(?)

Merkels Morsleben

Posted in Politik, Umwelt by deepgerda on 8. Oktober 2009

Atommüll-Endlager Morsleben. Im Wahlkampf tauchte dieser Name maximal am Rande auf. Nur SPD-Mann Sigmar Gabriel hat ihn in den Wochen vor der Bundestagswahl etwas ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Nun ist er Bundesumweltminister, sodass das nicht weiter verwunderlich ist. Was mich wirklich überrascht hat, ist, mit wie wenig Elan die Grünen als Anti-Atomkraft-Vorzeige-Partei das Thema in der Öffentlichkeit behandelten. Dabei merkt man, wenn man sich auch nur ein wenig mit dem Thema Atommüllendlager beschäftigt, ziemlich schnell, dass sich damit prima Wahlkampf gegen Atomkraft machen ließe. Aber von vorn.

Ausgangspunkt meiner Darstellung soll sein: Atomkraftwerke produzieren radioaktiven Abfall, der teilweise über mehrere Tausend Jahre von der Umwelt isoliert gelagert werden muss, was praktischerweise tief im Erdinneren geschehen soll. In Morsleben z.B. Was ist hieran politisch so interessant?

Morsleben in Sachsen-Anhalt. In den 60er und 70er Jahren zum zentralen Endlager der DDR auserkoren, wurde 1986 eine unbefristete Betriebsgenehmigung für einen Teil des ehemaligen Salzbergwerks ausgesprochen. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Lager übernommen, um weiter schwach- und mittelradioaktiven Müll einzulagern. Bereits zu DDR-Zeiten gab es Experten, die das Lager für unsicher hielten, weil abzusehen war, dass unkntrolliert Wasser eintreten und die Stollen überfluten könnte. Aber in den 90ern wurde sogar mehr Müll eingelagert als in der DDR-Genehmigung festgelegt war und die Einlagerung auf bisher nicht als Lagerstätten vorgesehene Stollen ausgedehnt. Die Landesumweltministerin von Sachsen-Anhalt, Heidrun Heidecke, hat vergeblich versucht, die Einlagerung wegen Sicherheitsbedenken zu stoppen, wurde aber von der damaligen Bundesumweltministerin, die die Oberaufsicht hatte, zurückgepfiffen und angewiesen, nur noch in Rücksprache mit dem Bundesministerium sich dazu zu äußern. Begründung: Das Lager sei sicher. Außerdem müsse der Müll ja irgendwo hin. Diese Bundesministerin hieß nun gerade Angela Merkel.

Morsleben muss für über 2 Milliarden saniert werden, weil, ja weil der Stollen absäuft. Also so ziemlich das Szenario, wovor Leute schon in den 70ern gewarnt haben. Aber das war ja auch die DDR damals. Warum hat man als BRD-Bundesminister mehr den DDR-Staatsapparaten geglaubt bei der Sicherheit von Morsleben als Leuten, die Kritik übten, wo man gegenüber der DDR sonst eher skeptisch war? Weil es einem wunderbar in den Kram passte und man zehntausende Fässer radioaktiven Abfalls auf einfache Weise los wurde?

Die CDU hat einen Wahlkampf gemacht, der neben He Man-Vergleichen nur aus einer Aussage bestand: Wählt Merkel! Wieso hat man z.B. als Grüne das nicht aufgegriffen und gesagt: Schaut hin, was Frau Merkel kann, wenn es um Atommüll geht. Und die Frau will die Kernkraftwerke länger laufen lassen?

Ich verstehe es einfach nur nicht, ich hab auch den Grünen-Abgeordneten meines Wahlkreises auf abgeordnetenwatch.de danach gefragt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Man muss fairerweise sagen, dass, soweit ich weiß, bisher keine akute Gefährdung festgestellt werden konnte. Aber das Lager ist jetzt 30 Jahre alt. Wir schaffen es offensichtlich nicht einmal, über diesen Zeitraum zuverlässig Probleme zu vermeiden. Wie kann man da jemandem glaubhaft versichern, man könne Sicherheit objektiv über 1000 oder 5000 Jahre gewährleisten?

Apropos Objektivität: Das als Endlager für hochradioaktiven Müll vorgesehene Gorleben wurde als Standort unter anderem nach folgendem Aspekt ausgesucht: Es lag in Niedersachsen an der Grenze zur „Zone“, heute Sachsen-Anhalt. Ratet mal, was auf der anderen Seite des Stacheldrahts lag… richtig. Herr Albrecht scheint das mit dem Willen zur Wiedervereinigung damals nicht ganz verstanden zu haben. Jetzt haben wir zwei unsichere Lager mitten in Deutschland.

Aber Weitsicht ist auch verdammt anstrengend. Da bleiben wir lieber bei „Was die können, können wir schon lange“. In der Schule wurde man für diese Denkweise zurechtgewiesen. Das sei doch Kindergarten.

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Parole: Mehr Bildung für Bundesminister!

Posted in Politik by deepgerda on 6. Oktober 2009

Dass es demnächst eine schwarz-gelbe Bundesregierung geben wird, haben sicher alle bemerkt. Dass Union und FDP deshalb gerade Koalitionsverhandlungen führen, wohl auch. Und dass sie sich dabei anscheinend noch lange nicht in allen Punkten einig sind, zeigt ein einfacher Blick auf tagesschau.de.
Wehklagen über eine schwarz-gelbe Regierung auf der einen und Jubel über dieselbe auf der anderen Seite gibt es eine ganze Menge. Ich neige auch eher der Das-wird-düster-Fraktion zu, was mich aber beim Lesen des obigen Tagesschau-Artikels wirklich wütend macht, ist nicht einmal unbedingt nur, wer sich dort streiten darf, sondern worüber. Hartz IV oder Bürgergeld – sprich: Wie und wie viel verteile ich an Leute, die je nach Sichtweise nicht arbeiten können oder wollen. Steuersenkungen und Freibeträge: Auf wie viel Entlastung dürfen Gut- und Besserverdienende hoffen und dadurch die Wirtschaft nicht ankurbeln.
Auch um Bildung ging es. Interessant ist hier, worum genau: Mehr Eigenständigkeit für Hochschulen, veränderte Bachelor-Studiengänge. Noch viel interessanter aber, worum nicht: Kindergarten und -krippe für alle Kinder, bessere Ausbildung für Erzieher, mehr Ganztagsschulen mit besseren Angeboten… Ja, Bildung ist Ländersache. Schlimm genug. Aber auch als Bundesregierung kann man Rahmenbedingungen schaffen. Wenn man denn will. Und Vor allem: Wenn man es denn für wichtig erachtet.
Genau das macht mich so wütend. Weder die Union noch die FDP scheinen auch nur ansatzweise verstanden zu haben, wie wichtig Bildung ist. Forschung und Entwicklung sollen gefördert werden mit viel Geld. Das ist richtig so. Aber Bildung fängt nicht erst an der Uni an, sondern im Kindergarten. Im Gegenteil, gerade das Kindergartenalter ist viel wichtiger. Hier werden die Grundlagen für Erfolge gelegt. In diesem Alter könnte man für ein großes Wort sorgen: Chancengerechtigkeit. Wenn Kinder in die Schule kommen und nicht einmal einen Stift halten können, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, zu Hause nicht die Unterstützung bekommen haben, die sie gebraucht hätten, und es einen Kindergartenplatz für sie nicht gab oder zu teuer war, dann gibt das ein erbärmliches Bild unserer Gesellschaft ab und ein paar Milliarden für Spitzenforschung nützt ihnen gar nichts. Der Zug ist einfach abgefahren. Im Alter von 6 Jahren. Es sollte zum Heulen sein. Aber diskutiert wird darüber, ob Hartz IV besser ist oder ein Bürgergeld, das man sich vom Finanzamt holt.
Kindergarten für alle ist nicht nur praktisch für Muttis und Papas, die gern arbeiten und ihre Kinder in dieser Zeit trotzdem gut aufgehoben wissen würden. Sondern es gleicht auch Unterschiede im Elternhaus aus. Es sorgt dafür, dass auch Kinder aus sogenannten „bildungsfernen“ Elternhäusern anständig gefördert werden. Soziale Verhaltensweisen würden spielerisch erlernt. Auch Kinder, die sonst nur DVD und Fernsehen kennen, würden die Erfahrung machen, wie es ist, wenn einem vorgelesen wird. Oder wie einem jemand zeigt, wie man seine Namen schreibt und sich freut, wenn man es dann kann. Oder der einem zeigt, was man mit Knete alles für tolle Sachen machen kann. Oder oder oder. Ja, das könnten Eltern alles auch zu Hause machen. Die Frage ist doch: Tun sie’s? Nicht alle. Und selbst wenn, wäre der Umgang mit Gleichaltrigen nicht totzdem ein Gewinn für sie? Vielleicht sogar auch das Gefühl, einem anderen Kind zu helfen, das noch nicht so toll mit Schere und Papier umgehen kann? Auch manchem Kind aus besseren Verhältnissen wäre sicher geholfen, wenn ihm einige Perversitäten der „leistungsorientierten“ Elite-Kindergärten erspart blieben und es sehen würde, dass es auch Eltern gibt, die sich nicht nur über Aktienkurse und Steuersparmodelle unterhalten können und es kein Naturgesetz ist, dass Autos mindestens fünf Meter lang sind und der Fahrer einen siezt. Insgesamt würde eine hundertprozentige Abdeckung mit Kindergärten ohne Zu-Hause-Lockversuche für Ärmere wie das Betreuungsgeld der CSU dafür sorgen, dass Kinder, wenn sie sich schon um den besten Abschluss und den tollsten Job rangeln müssen, wenigstens von einer Linie loslaufen und nicht manche eine Eisenkugel hinter sich her ziehen während andere von Anfang an hundert Meter Vorsprung bekommen.
Dann könnten wir darüber diskutieren, ob manche Leute, die Hartz IV bekommen und keinen Abschluss haben, einfach keine Lust zum Arbeiten haben und deshalb weniger bekommen sollten. Auf der jetzigen Grundlage sind die Gewichtungen in Verhandlungen und Debatten scheinheilig und pervers. Da regen sich Leute, die als Kinder alle Chancen hatten und sie genutzt haben, darüber auf, dass Menschen, die nie eine Chance hatten, diese nicht nutzten.
Das ist nicht nur einfach überheblich, sondern auch dumm und kurzsichtig: Auch und gerade wenn man der Meinung ist, dass Leute, die nichts leisten, auch nur minimal Geld bekommen sollten, wäre es doch klug, dafür zu sorgen, dass genau diese Leute keine Ausrede mehr haben. Ganz einfach indem man ihnen alle Chancen gibt. Aber so viel Weitsicht darf man wohl von Leuten nicht verlangen, deren größtes Problem die nächste Landtagswahl in NRW und damit die eigene Macht ist.
Ich bin mir nicht sicher, ob v.a. die Altherrenriege in der Union wirklich denkt, dass das alles Mist ist und Muttis, die zu Hause das Kind hüten, die viel bessere Lösung darstellen. Oder ob da bei manchen nicht auch etwas anderes mit hinein spielt: Besitzstandswahrung. Denn so wie die Situation in Deutschland jetzt ist, läuft es für Leute, die zur oberen Hälfte gehören, doch top: man kann sich ziemlich sicher sein, dass man selbst und seine Kinder auch weiterhin gut dastehen werden und die unten auch unten bleiben werden. Es wird immer erzählt, Pisa habe gezeigt, dass deutsche Kinder dümmer seien als andere. Das stimmt nur sehr bedingt. Ja, wir haben nicht gut abgeschnitten im Durchschnitt. Was aber viel schwerer wiegt: Bei uns besteht ein stärkerer Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungsstand. Sprich: Kinder aus Hartz-IV-Familien können sich schon einmal auch auf Hartz IV vorbereiten und Kinder mit Akademiker-Eltern können sich schon bei der Einschulung für die Uni voranmelden. Manchen spielt das vielleicht sogar in die Hände. Ich weiß es nicht, vielleicht will ich es auch lieber gar nicht wissen.

Kings of Convenience: Declaration of Dependence

Posted in Musik by deepgerda on 5. Oktober 2009

Nach langer Vorankündigung erschien am 25. September endlich das neue Album der Kings of Convenience.

Für alle, die dieses Duo noch nicht kennen: Der Name ihres ersten Album ist Programm – Quiet is the New Loud. Die Beiden erzählen mit ihrer Musik vor allem Geschichten und verpacken dies in feine, melancholische Klänge aus überwiegend akustischen Instrumenten. Wer so etwas mag, ist bei den Kings genau richtig. Es gibt kaum eine Band, die Ruhe derart überzeugend transportieren kann. Man kommt kaum daran vorbei, zum Tagträumer zu werden. Also auf keinen Fall als Arbeitsbeschallung einer Investmentbank geeignet. Aber ich glaube nicht, dass die Kings of Convenience das wirklich stört. Wer sie übrigens nicht kennt, aber beim Hören die ganze Zeit denken muss: „Die Stimme kenn‘ ich doch!“, der hat kein Dèja-Vu sondern beweist gutes Musikwissen. Die eine Hälfte des Duos, Erlend Øye, ist nämlich gleichzeitig auch Kopf der Band „The Whitest Boy Alive“.

Gleich beim ersten Hören des Albums fällt auf: Die Jungs wissen, was sie können und tun genau das. Bei Songs wie „My Ship Isn’t Pretty“ möchte man sofort einen einsamen Herbststrand entlang spazieren und mit sich und der Welt allein sein. Die Instrumente treten gegen die butterweiche, aber nie auch nur ansatzweise schmalzige Stimme Erlends (der Mann sollte Schlagerschnulzern mal Zwangsunterricht geben) zurück und tragen sie durch den kompletten Song. Etwas rhythmischer kommt die erste Single, „Mrs. Cold“, daher, die genau wie „Peacetime Resistance“ von einer etwas dynamischer gespielten Akustikgitarre getragen wird. Schlagzeug und Percussion wird man auf dem Album übrigens gar nicht finden.
Die Liebe spielt textlich natürlich (bei welcher Band nicht?) eine große Rolle. „Mrs. Cold“, für mich einer der besten Songs des Albums, zeigt auch hier, wie man ohne Schmalztopf, dafür mit Ironie und wunderbarer Ehrlichkeit dieses Nicht-mit-aber-auch-nicht-ohne-einander-können erzählen kann. Aber auch die Freiheit kommt nicht zu kurz, so z.B. „Freedom and Its Owner“, das sich mit ihren Grenzen beschäftigt, damit, dass Umstände jemanden sogar dazu bringen können, auf angebotene (Pseudo-)Freiheit zu verzichten, ein Verweis auf den Titel des Albums.
Insgesamt schaffen es die Kings wieder mühelos, Melancholie und Zurückhaltung in Musik zu fassen. Ein Muss für jeden, der die bisherigen (ja leider schon angestaubten) Alben mochte. Wer auf etwas ganz Neues, Anderes gewartet hat, sollte eher die Finger davon lassen, aber wer die Kings of Convenience einmal gehört hat, wird das nicht tun.

Wer Erlends Stimme genial findet, aber zu Musik lieber durch die Wohnung tanzt als träumt, der sollte es auf jeden Fall mit The Whitest Boy Alive versuchen, die mit „Rules“ auch ein geniales Album in diesem Jahr herausgebracht haben und live kaum zu toppen sind, auch, aber nicht nur weil man Erlend Øye jede Sekunde anmerkt, dass ihm das, was er da tut – und das tut er super – Riesenspaß macht.

Säbelrassel-Roland Part II

Posted in Politik by deepgerda on 4. Oktober 2009

Part I (für Leute, die die Überschrift gelesen und darüber nachgedacht haben)

Der gute Herr Koch ist unter Umständen unser aller nächster Bundesfinanzminister. Wenn er in dieser Position mit ähnlicher Weitsicht und sozialer Kompetenz agieren wird wie im hessischen Landtagswahlkampf, stehen den Soziologen unseres Landes spannende Zeiten bevor. Auch die gebeutelten Massenmedien dürften von wunderbar plakativen Aufständen und Massendemonstrationen profitieren.
Damals hat er sich seine liebevollen Beinamen durch zwei Sachen verdient: Kurzsichtiges Denken und radikale Lösungen.

In seinem etwaigen nächsten Job wird er vor allem eins feststellen: Kasse leer. Also muss Geld hinein. Oder übers Jahr weniger hinaus. Schneller Blick, wo das meiste ausgegeben wird: Soziales. Klingt sowieso nach SPD und die sind wir ja jetzt los. Mh. Also Hartz IV kürzen. Auf Null. Lieber Beugehaft für das faule Pack. Hätte bei den verwahrlosten Jugendlichen ja auch geholfen, wenn das Volk nicht so ein Haufen Jammerlappen und Weichspüler gewesen wäre. Reicht aber nicht. Also doch Steuern hoch. Puh, Guido kommt schon wieder angegrinst, der will Steuern runter. Für „Leistungsträger“. Bin ich ja eigentlich auch dafür. Führt auch zu weniger Geheule bei den Lobby-Treffen. Also Vermögenssteuer runter. Ach nee, geht ja gar nicht, haben wir ja gar nicht mehr. Also Erbschaftssteuer runter. Jetzt muss aber Geld rein. Ui, Mehrwertsteuer 19%. Und meine Haushälterin klagt immer, wie hoch die ist. Die weiß wohl nicht, was man als Besserverdiener für Steuern zahlt. Also hoch damit. 21%. Geht doch.

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass es so kommen wird. So blöd ist weder die Union noch die FDP. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl und für Arbeiterführer Jürgen Rüttgers sogar schon recht bald. Sie werden uns nicht in die Apokalypse reiten. Aber aus dem grauen „Naja-so-schlimm-ist-es-ja-gar-nicht“ werden sie uns auch nicht führen. Weder beim Umweltschutz, noch bei der Bildung, noch bei den sozialen Sicherungssystemen (wobei wir in Sachen Krankenversicherung noch Danke sagen sollten, wenn die FDP keine „Verbesserungen“ durchsetzen kann).

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Die FDP und die Anderen

Posted in Persönliches, Politik by deepgerda on 4. Oktober 2009

Ich muss gestehen, ich kenne Leute, die FDP gewählt haben bei der Bundestagwahl. Sie studieren im selben Studiengang, über den es eine Menge Vorurteile gibt, Leichtgläubigkeit gehört eher nicht dazu. Eigentlich hatte ich sie nicht im Verdacht besonderer Naivität. So kann man sich irren. Sie haben unserem Bundesguido seine „Versprechen“ geglaubt und sind jetzt darüber verwundert, dass er sie zur Disposition stellt.

Nun ja, Pech gehabt. Auch für die Leute, denen auch vor der Wahl manches nicht ganz glaubwürdig erschien oder die, die die FDP-Wahlversprechen eher in der Kategorie „Drohung“ abgelegt haben, aber das ist noch einmal ein Thema für sich und wäre einen eigenen Blogeintrag wert.

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Säbelrassel-Rolands Sozialkunde-Stunde

Posted in Politik by deepgerda on 14. Januar 2008

Sie wollen nicht sich vor Schmerzen krümmend im U-Bahn-Schacht liegen? Aber genau das wird Ihnen passieren. Bald schon. Vielleicht schlägt Ihr Kopf auf die Gehwegplatten eines einsamen dunklen Stadtparks statt auf den gefliesten Boden einer Bahnhofsvorhalle. Aber das macht die Sache für Sie nicht besser, nicht wahr? Und wer ist schuld? Erinnern Sie sich? Vor vierzig Jahren, als noch der Rohrstock regierte, gab es da so etwas? Nein. Zucht und Ordnung, die Grundlagen unserer Gesellschaft. Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er die heutige Kuscheljustiz bei Jugendlichen miterleben müsste. Damit muss Schluss sein! Diese pöbelnden Halbstarken, deren Deutsch gerade zum Bestellen eines Döners reicht, regieren die Straße, dass sich ein anständiger Bürger kaum noch vor die Tür traut, und warum? Weil ihnen niemand die Grenzen zeigt, deshalb! Dieses ganze wischi-waschi grüne Sozi-Gewäsch von mildernden Umständen, schwerer Kindheit, das hat es gebracht: Mord und Totschlag. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Unsere christliche Wertegemeinschaft steht auf dem Spiel. Wenn wir jetzt nicht mit aller Härte gegen diese Subjekte vorgehen, ihnen eine Warnung vor den Bug schießen, wird das Deutschland, wie wir es kennen und lieben, untergehen. Deshalb, Bürger, die Mitte unserer Gesellschaft muss zusammenstehen wie ein Mann angesichts dieser Bedrohung. Harte Gefängnisstrafen für jugendliche Kriminelle, schnelle Abschiebung krimineller Ausländer muss das Gebot der Stunde sein. Am 27. Januar wird die Entscheidung fallen: Sicherheit oder Anarchie.

Nazipolemik in einem studentischen Blog? Weit gefehlt, dieser zugegeben fiktive Appell stellt die abstruse Ideenwelt einer wahlkämpfenden Volkspartei dar. Klingt doch alles ganz logisch? Ach, komm, das Brett vor deinem Kopf lässt sich doch wunderbar als Brennholz für einen romantischen Kaminabend verwenden. Natürlich hören sich die ganzen Forderungen nach härteren Strafen, schnellerer Abschiebung erstmal ganz wunderbar an – ganz wunderbar einfach nämlich. Was muss man dafür ändern? Ein paar Gesetze, von denen man im Alltag wohl eher nichts mitbekommt, wenn man nicht gerade einen Career-Workshop im Rotlichtmilieu absolviert hat.

Wo liegt hier der Hase im Pfeffer? Die Rückfallquote für jugendliche Straftäter, die im Gefängnis gesessen haben, liegt laut dem Goethe-Institut bei 78 Prozent. Hach, wenn mal das Wahlergebnis so wär… Anders als mit solcher Tagträumerei lassen sich die ja nun schon vielbesungenen Äußerungen des Herrn Koch kaum erklären. Es ist ja eine wunderbare Sache, für die eigene Partei ein möglichst hohes Wahlergebnis erzielen zu wollen, aber muss das denn ausgerechnet zum Abwürgen einer notwendigen Diskussion und Ursachenbekämpfung des Kriminalitätsproblems führen? Als mehr als Symptomherumdokterei kann man solche Vorschläge ja wohl kaum bezeichnen. Wenn in der Medizin mit solchen Methoden gearbeitet würde, bekämen Krebspatienten heute Aspirin statt Chemotherapie, was sowohl kurz- als auch langfristig zu den gleichen Ergebnissen führt: Kurzfristig ist der Schmerz weg, langfristig ist der Patient tot.

Vielleicht sollte der geneigte Landespolitiker genau hier einmal hinschauen: Medizin und Naturwissenschaften suchen seit langer Zeit nach dem Ursachen von Problemen, um diese dann wirksam lösen zu können. Seit genauso langer Zeit zeigt sich die Politik meist über solch langweiliges, weil vernünftiges Vorgehen erhaben. Ja, wo liegen sie denn, die Ursachen? Hinter Gitterstäben wohl kaum. Warum wird denn der zwanzigjährige Realschüler, der eine Ausbildung zum Industriekaufmann macht, kaum straffällig, warum schlägt der Maschinenbaustudent nicht völlig betrunken aus Frust Leute zusammen?
Weil sie eine Perspektive haben. Weil sie eine Zukunft vor sich sehen, für die es sich lohnt, sich aus dem Knast herauszuhalten.
Weil sie auch ohne Schlagring die Aussicht auf Anerkennung haben.
Weil man sie gefragt hat, was sie denn mal werden wollen. Und dann, wie man ihnen dabei helfen kann.
Weil man ihnen eine Geschichte zum Einschlafen vorgelesen hat.
Kurz: Weil man sich um sie gekümmert hat.

So einfach und doch so unendlich schwierig kann die Welt sein. Auch Roland Koch kennt diese Probleme, die Voraussetzungen zu schaffen, sie zu lösen, wäre seine Aufgabe. Aber wozu sich mit solch langwierigen Diagnosen und Problemlösungsstrategien herumschlagen, wenn die Leute auch bei viel einfacheren, wenn auch falschen Parolen rufen: Jawoll! Raus mit denen einen aus Deutschland! Rein mit den anderen in den Knast!

Im Straßenverkehr mag Kurzsichtigkeit tödlich enden können, in der Politik wird sie belohnt. Deshalb hat der grundsympathische und weltoffene hessische Landesvater auch gar keinen Grund sich weiter das Gehirn zu zermartern. Eine echte Lösung erforderte nämlich eine veränderte Sozial- und Integrationspolitik oder überhaupt erst einmal etwas, das diesen Namen mit Fug und Recht tragen darf. Damit verbunden sein muss dann natürlich eine wirklich erneuerte Bildungspolitik mit Ganztagsschulen, die dann aber auch nicht nur den ganzen Tag die Schüler aufbewahren, sondern entsprechende Kreativ-, Sport- und sonstige Angebote unterbreiten, Hausaufgabenhilfen, Lernzirkel u.ä. anbieten. Eine Theatergruppe an der Schule ist eine gute Sache, aber wenn andere lieber zeichnen oder Fußball spielen, reicht das eben nicht. So könnte auf jeden Schüler mit seinen Interessen eingegangen, er individuell gefördert werden und so merken, dass man in der Welt auch ohne Schlagring und Handyklingeltöne von Jamba Anerkennung bekommt. Damit die Kinder aber überhaupt erstmal soweit kommen, ist es absolut notwendig, gerade in den so gern als „bildungsfern“ titulierten Familien die Eltern anzusprechen, ihnen zu zeigen, wo Hilfe wartet, wenn sie einmal überfordert sind. Kindergärten sind gerade in den alten Bundesländern noch viel zu selten gesät. Diese sind natürlich wichtig, damit arbeitende Eltern ihre Kinder in guten Händen wissen, während sie nicht da sind, aber eben nicht nur. Besonders Kinder mit schwierigem Elternhaus, das häufig auch von Arbeitslosigkeit betroffen ist, wo dann gern gesagt wird – „Die können ihre Kinder doch selber erziehen, haben doch eh den ganzen Tag Zeit!“ – brauchen die Förderung durch Kindertagesstätten, wo sie feste Regeln lernen, mit Kindern aus allen Bevölkerungsschichten in Kontakt kommen und bereits spielerisch erste Zahlen und Buchstaben, sogar Fremdsprachen lernen können, was sie dann ganz stolz ihren Eltern erzählen. Findet eine solche Förderung nicht statt, kann es für einen kleinen Teil der Kinder vielleicht schon zu spät sein. Abgeschrieben, bevor man bis 10 zählen kann. Solche gesellschaftlichen Armutszeugnisse gibt es genug in Deutschland. Genau das ist bei der Pisa-Studie ja gemeint, wenn die Abhängigkeit des Schulabschlusses vom sozialen Status der Familie bemängelt wird. Wenn Papa Doktor der Chemie ist, braucht sich Sohn oder Tochter kaum Gedanken um die Zukunft machen. Ist er Hartz IV-Empfänger, lohnt sich ein Nachdenken darüber für das Kind auch kaum, seine Zukunft liegt meist maximal einen Plattenbau weiter.

Solch umfassende Reformen kosten aber viel guten Willen und vor allem Geld.
Die ganze Debatte kennst du schon? Das könnte daran liegen, dass genau diese Vorschläge in den letzten Monaten schon häufig kamen, sogar von Teilen der Union – auch wenn der andere, gerne süddeutsche Teil derselben dabei mit den Fingerknöcheln knackte. Nun sind wir es gewöhnt, Vorschläge, die sinnvoll sind, nicht immer, wie heißt es so schön trendy, zeitnah umgesetzt zu sehen. Allerdings ist es schon traurig, dass viele solcher teilweise richtig innovativer Ideen genauso wieder in der Versenkung verschwunden sind. So als ob die Politiker sich erschrocken hätten, zu was für verwegenen Gedanken sie fähig sind. Andere Sachen wurden weichgespült und dann als bahnbrechender Erfolg verkauft. Kindergartenplätze für 30 Prozent der westdeutschen Kinder. Halleluja. Da wurde an die Kinder Arbeitsloser bestimmt zuerst gedacht.

Du fragst dich immer noch, warum das denn so schleppend, wenn überhaupt, geht?

Für dich wiederhole ich mich doch gern: Das kostet Geld. Und Mut. Noch Fragen?

Das wirklich Verwerfliche an Herrn Kochs Stammtischgepoltere ist doch das: Nichts davon hat er aus der Notfallmottenkiste für spontane Reformvorschläge (zu finden unterm Rednerpult im Bundestag und -rat) hervorgeholt. Sondern er hat die Vernunft Vernunft sein lassen und sich lieber der Demagogie hingegeben. Offensichtlich hält er seine Landeskinder für nicht clever genug, solche Zusammenhänge zu verstehen. Schade, aus dieser Situation, wenn sie schon einmal da ist, hätte man mehr machen können, als Parolen von Landtagswahl-Plakaten der DVU von vor einigen Jahren abzuschreiben.